Jordanien ist eine konstitutionelle
Monarchie. Doch lange Zeit waren die Abgeordneten von Hof nur berufen.
Zur Begründung hieß es, im besetzten Westjordanland könnten keine
freien Wahlen abgehalten werden.
1988 verzichtete König Hussein formell zugunsten der PLO auf
dieses Gebiet. 1989 brachen nach der Eroberung der Lebensmittelpreise
Unruhen aus. Wirtschaftslage und Verfassung wurden auf einmal hitzig
diskutiert. König Hussein beendete diese Phase mit der feierlichen
Erklärung, die Bürger sollten fortan wichtige Entscheidungen
mitbestimmen dürfen.
Parteien wurden zugelassen - bis zu diesem Zeitpunkt dreißig,
einschließlich der Islamisten. Erstmals fanden im November 1989 freie
Wahlen statt, erstmals erhielten die Frauen volles Stimmrecht!
Zwar behielt der König seine rechtliche Ausnahmestellung,
doch hat das im November neugewählte Parlament bereits zahllose Gesetzesinitiaven erarbeitet.
Der 1996 vom König ernannte Premierminister Abd al-Kabariti
besprach die Zusammensetzung seiner Regierung mit allen wichtigen
Parteien, auch der Islamisten, die 16 von 80 Parlamentsitzen halten. Er
berief auch den Minister der Linken und der Berufsverbände, wie die
Gewerkschaften hier heißen.
Die Debatten im Parlament sind alles andere als Scheindebatten.
Offen werden hier auch Menschenrechtsfragen diskutiert.
Im Frühjahr 1996 erzwang eine Mehrheit gegen die Regierung die
Abhaltung von Sondersitzungen. Bei der wohl wichtigsten Abstimmung im
November 1994 über den Friedensvertrag mit Israel votierten 55
Abgeordnete für, 23 gegen den Vertrag.
Mit Fug und Recht darf sich Jordanien heute eine
"demokratische Monarchie" oder auch "monarchische
Demokratie nennen.
(Auszug aus einem Bericht von Albert Boerner)
|